Die internationale Besorgnis wächst angesichts neuer Beschränkungen für humanitäre Organisationen im Gazastreifen, nachdem Israel zum 1. Januar 2026 die Lizenzen von 37 internationalen Hilfsorganisationen entweder widerrufen oder deren Verlängerung abgelehnt hat. Grund dafür sind neue Regelungen zu Sicherheit und Transparenz. Organisationen, die die Vorgaben nicht erfüllen, müssen ihre Arbeit bis spätestens 1. März vollständig einstellen.
Als Reaktion darauf veröffentlichten die Außenminister*innen von zehn Ländern eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie Israel auffordern, den humanitären Organisationen einen kontinuierlichen und planbaren Einsatz zu ermöglichen. Unterzeichner waren Kanada, Großbritannien, Frankreich, Japan, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz.
Die Erklärung räumt ein, dass sich das Hilfsvolumen seit dem Waffenstillstand erhöht hat, kritisiert jedoch, dass der Zugang vor Ort weiterhin durch Einschränkungen, Verzögerungen bei Genehmigungen und bürokratische Hindernisse erschwert wird. Die Minister*innen warnten, dass der Ausschluss etablierter internationaler Organisationen die Hilfsleistungen schwächen und das Risiko für die Zivilbevölkerung erhöhen würde.
Bedingungen für eine Fortsetzung der Arbeit
Laut den neuen israelischen Bestimmungen müssen sich internationale Hilfsorganisationen neu bei den israelischen Behörden registrieren, um weiterarbeiten zu dürfen. Dafür sind umfassende Angaben zu Personal, Finanzquellen, Partnerorganisationen und Aktivitäten erforderlich. Israels Behörden betonen, diese Informationen seien nötig, um die Kontrolle zu verbessern und zu verhindern, dass Hilfen an militante Gruppen abfließen.
Humanitäre Organisationen lehnen die Auflagen entschieden ab. Sie argumentieren, dass die Offenlegung sensibler Personal- und Finanzdaten die Sicherheit der Mitarbeitenden gefährdet und die Prinzipien von Neutralität und Unabhängigkeit untergräbt. Mehrere Gruppen haben erklärt, sie könnten die Vorgaben nicht erfüllen, ohne eigene Richtlinien und internationale humanitäre Standards zu verletzen.
Hilfsorganisationen berichten von massiven Störungen
Verschiedene humanitäre Organisationen berichten, dass die neuen Regeln ihre Arbeit bereits beeinträchtigen. Gruppen wie Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Aktion gegen den Hunger beklagen, dass Unklarheiten über ihren Rechtsstatus es erschweren, Personal einzusetzen, Hilfsgüter zu liefern und medizinische Dienste aufrechtzuerhalten. Sie warnen zudem, dass erfahrene internationale Organisationen nicht einfach ersetzt werden können.
Israelische Behörden entgegnen, die Maßnahmen dienten einer besseren Transparenz und Sicherheit und ermöglichten, dass Hilfen weiterhin über genehmigte Wege laufen. Das Außenministerium weist internationale Kritik als einseitig zurück und betont, sie ignoriere Israels Sicherheitsinteressen sowie die Bemühungen um Hilfslieferungen seit dem Waffenstillstand.
Hilfsorganisationen und Diplomatinnen und Diplomaten halten dagegen, dass zuverlässiger Zugang und störungsfreie Abläufe unverzichtbar bleiben – während die Gespräche über Auflagen und humanitären Zugang weitergehen.