Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Entscheidung Israels, seine Militäroperationen im Gazastreifen auszuweiten, indem es Teile von Gaza-Stadt und die Lager von Mawasi – ein Küstengebiet im Süden Gazas, das zu einem der wichtigsten Zufluchtsorte für vertriebene Palästinenserinnen und Palästinenser geworden ist – wieder besetzt. Er bezeichnete das Vorgehen als „eine Katastrophe mit Ansage“ und warnte, es werde wahrscheinlich zu „einem endlosen Krieg“ führen, der israelischen Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza enormen Schaden zufüge.
Macron schlug die rasche Bildung einer internationalen Koalition unter Mandat der Vereinten Nationen vor, um den Gazastreifen zu sichern, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen und palästinensische Verwaltungsstrukturen zu unterstützen. Er betonte, der UN-Sicherheitsrat müsse umgehend Beratungen über eine solche Mission aufnehmen, und erklärte, sein Team stehe bereits mit internationalen Partnern in Kontakt.
Weltweite Alarmrufe wegen der Gaza-Krise
Macrons Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender weltweiter Empörung über die eskalierenden Militäroperationen in Gaza. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Israels Plan, die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen, als „gefährliche Eskalation“, die massenhafte Vertreibungen und noch größeres Leid für die Palästinenserinnen und Palästinenser befürchten lasse.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, mahnte unterdessen, die vollständige militärische Übernahme müsse umgehend gestoppt werden, da sie zu mehr Todesopfern, Zwangsvertreibungen und Zerstörung führen und zudem gegen das Völkerrecht verstoßen würde.
Die Tötung von sechs Journalist*innen – fünf von ihnen von Al Jazeera, darunter der bekannte Reporter Anas al-Sharif – bei einem Luftangriff in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses löste internationale Empörung aus. UN-Vertreter forderten eine unabhängige Untersuchung, und Präsident Macron sowie weitere Staats- und Regierungschefs zeigten sich tief besorgt über den Verlust an Pressefreiheit und die Gefährdung von Zivilist*innen.
Frankreich ändert seinen Kurs in der Palästina-Frage
Macrons Position fällt in eine Phase, in der Frankreich sich darauf vorbereitet, bei der kommenden UN-Generalversammlung im September den Staat Palästina offiziell anzuerkennen – als erstes G7-Land überhaupt. Dieser Schritt bedeutet einen bedeutenden diplomatischen Kurswechsel, der im In- und Ausland sowohl Zustimmung als auch Diskussionen auslöst.
Auch in der Region stoßen seine Vorschläge auf Zustimmung. Sowohl der türkische Außenminister als auch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, ein 57-Mitglieder-Verband der muslimischen Welt, forderten ebenfalls eine von den UN geführte Reaktion auf Israels Gaza-Strategie.
Analyst*innen meinen, die Anerkennung Palästinas durch Frankreich könnte andere westliche Staaten unter Druck setzen, ihre Haltung zu überdenken. Befürworter*innen sehen darin ein klares Signal für eine Zwei-Staaten-Lösung, während Kritiker*innen warnen, der Schritt könne die Beziehungen zu Israel und den USA belasten und Frankreichs Rolle als Vermittler im Nahen Osten schwächen.